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Archive for the ‘Tagespolitik’ Category

Deutsche Steuerzahler finanzieren mit Millionen den türkischen „Rechtsstaat“ mit, der Deniz Yücel hinter Gitter brachte

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Denis Yücel (Foto: Metropolico.org / Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.)

Deniz Yücel

Ich bin überrascht, dass im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Deniz Yücel meines Wissens weiterhin niemand ausführlicher die Milliardenspenden der EU (also auch Deutschlands) an die Türkei thematisiert, mit denen dort u. a. – welch ein Hohn! – ausgerechnet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollen. Das soll noch bis 2020 so weitergehen.

Zum Hintergrund – die Süddeutsche Zeitung berichtete im Juli 2016 unter der Überschrift „Kritik an Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei“ über das Instrument zur Heranführungshillfe (IPA):

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. „Förderschwerpunkte“ sollen dabei laut EU unter anderen „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein.

Unter anderem für folgende Aufgaben sind bei IPA II laut European Commission von 2014 bis 2020 knapp 1,6 Milliarden vorgesehen:

Democracy and governance: 956,5 Millionen Euro
Rule of law and fundamental rights: 624,9 Millionen Euro

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Here Are Donald Trump’s Unpresidential Tweets About Kristen Stewart and Robert Pattinson From 2012 (via Saturday Night Live)

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Donald Trump/Kristen Stewart
As if Donald Trump’s current Twitter ramblings weren’t crazy enough, Saturday Night Live host Kristen Stewart brought a particularly notorious string of tweets back to memory in last Saturday’s opening monologue:

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Historian Heather Cox Richardson on Trump’s Muslim Ban: „It’s a Shock Event“

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Heather Cox Richardson: If people realize they are being played, though, they can reach across old lines and reorganize to challenge the leaders who are pulling the strings. This was Lincoln’s strategy when he joined together Whigs, Democrats, Free-Soilers, anti-Nebraska voters, and nativists into the new Republican Party to stand against the Slave Power. Five years before, such a coalition would have been unimaginable. Members of those groups agreed on very little other than that they wanted all Americans to have equal economic opportunity. Once they began to work together to promote a fair economic system, though, they found much common ground. They ended up rededicating the nation to a “government of the people, by the people, and for the people.”

the way of improvement leads home

bannonHeather Cox Richardson of Boston College is one of my favorite historians.  I highly recommend her most recent book To Make Men Free: A History of the Republican Party

Today Richardson gave me permission to publish a piece she recently posted to her Facebook page.

Richardson is probably right in assuming that Steve Bannon is behind Trump’s recent Executive Order on Muslim refugees.  She describes what Bannon is doing as a „shock event.“ This is an attempt to throw the country into confusion and chaos so that the administration can present itself as the only entity capable of restoring order.

Richardson explains:

What Bannon is doing, most dramatically with last night’s ban on immigration from seven predominantly Muslim countries– is creating what is known as a „shock event.“ Such an event is unexpected and confusing and throws a society into chaos. People scramble to react to the event, usually…

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Der vergiftete Apfel

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Eine schöner Blog-Post, der mit der bitteren (fremdenfeindlichen) Realität in Post-#Brexit-Großbritannien endet.

READ ON MY DEAR, READ ON.

img_4453Schwesterchen liest keine Zeitung und überhaupt vermeidet Schwesterchen, Nachrichten wann immer es sich vermeiden lässt. Für Nachrichten gibt es ja mich, die ich zu den Morgennachrichten, Zähne putze und zu den Spätnachrichten, Handstand übe. Noch dazu halte ich an der schon so altmodisch gewordenen Idee fest, eine Tageszeitung zu abonnieren und auch zu lesen. Dafür wusste Schwesterchen schon als es noch keiner ahnte, dass es ‚aus’ sei zwischen Angelina und Brad und riet mir dringend endlich etwas mit meinen Haaren zu machen. Meine Frage, ob sie wohl annähme, dass Brad Pitt sich mit seinem gebrochenen Herzen wohl bei uns in der irischen Provinz vergrübe, nahm Schwesterchen nur mäßig belustigt auf und schnarrte, dass meine Schlauheiten bis jetzt noch nicht zu einem Mann geführt hätten, der mir am Frühstückstisch beispielsweise die Zeitung anreiche. So erfuhr auch Schwesterchen, die bekanntlich in London lebt, auch von mir und nicht aus der Times vom…

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Written by Peter Jebsen

15. Oktober 2016 at 14:31

Ein Kommentar zur „Schande von Clausnitz“ – aus der Sicht eines Clausnitzers

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Lang, aber lesenswert. („Was man also tun sollte? Viele versuchen, vermeintliche Antworten zu bieten. Aber wenn ich ehrlich bin: Ich sehe keine. So wie auch nie zuvor. Und solange die in Sachsen bestehende und etablierte Politik die Zustände nicht erkennen will, solange sie diese Zustände bewusst kleinredet, solange viele im Rechtsextremismus insgeheim kein Problem sehen wollen, solange wird es sehr schwierig.

Aber es gibt mir zu hoffen, dass es in Sachsen viele Menschen gibt, die diese Missstände verurteilen, die sich damit unwohl fühlen, und die sich fragen, ob es irgendwann möglich ist, sich auch hier überall in einer toleranteren, weltoffeneren Gesellschaft zu Hause zu fühlen.“)

Mein Kommentar zu Clausnitz

– Eine Wahrheit, die viele nicht hören wollen –

Vier Tage sind es jetzt seit den Vorfällen von Clausnitz vergangen. Seitdem gab es unzählige Berichte, landesweit. In sozialen Medien hagelt es an Kommentaren. Ich lese von Empörung und Unverständlichkeit bei nationalen und sächsischen Politikern, bei Menschen in sozialen Medien, ich sehe Anfeindungen gegenüber den Clausnitzer Bürgern, ich sehe Solidaritätsbekundungen verschiedener Seiten, mit Flüchtlingen sowie dem Mob. Ich lese von Freunden, wie sehr sie das Geschehene verabscheuen. Und ich habe das Gefühl, es ist jetzt an der Zeit, etwas zu sagen, das schon lange gesagt werden sollte.
Ich selbst lebe nicht mehr in Clausnitz, aber ich bin noch regelmäßig da und ich habe das Gefühl, es geht auch mich etwas an. Es fällt mir nicht ganz leicht, die folgenden Worte zu formulieren. Sie sind eine unbequeme Wahrheit. Eine, mit der ich und viele andere aufgewachsen sind. Eine, die viele sicherlich nicht…

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Written by Peter Jebsen

24. Februar 2016 at 23:42

Veröffentlicht in Aktuelles, Tagespolitik

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Johnny Depp stars in hilarious Donald Trump parody (free movie)

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The Art of the DealFor those who (like me) missed it before: Check out the brilliant 50-minute Donald Trump parody „The Art of the Deal“ featuring Johnny Depp and guest stars like Ron Howard, Patton Oswalt, Henry Winkler, Alfred Molina, Christopher Lloyd, Stephen Merchant, Tim Robbins, Jack McBrayer and ALF („Donald stole my hair.“). The theme song is performed by Kenny Loggins, in nostalgic ’80s style.

The New York Post comments:

Doing a hilarious Donald Trump impression, Depp scores more laughs in his secret new online video, “Donald Trump’s The Art of the Deal: The Movie,” than in his last several comedies.

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Video: „Gysi & ein Bürger, der nicht für andere verantwortlich sein möchte… „

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Ich poste dieses Video auch hier, da sich das Teilen per Facebook und Twitter ja meist „versendet“. Zentrale Aussage von Gregor Gysis Antwort an einen „besorgten Bürger“ (paraphrasiert):

Als wir weniger Flüchtlinge hatten, ging es Ihnen da besser? Nein. Dann hat mir einer geschrieben: Wenn wir die nicht hätten, würden wir mehr Geld für Bäder, Krankenhäuser und Schulen haben! Wirklich? Hatten wir, als wir weniger Flüchtlinge hatten, mehr Geld für Bäder, Krankenhäuser und Schulen? Nein. Wissen Sie, was die Illusion ist? Sie schauen zur Seite. Das ist der falsche Blick. Wenn wir was verändern wollen, müssen wir endlich nach oben schauen. Wir müssen das Verhältnis zwischen Reichtum und Armut in unserer und anderen Gesellschaften verändern.


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Written by Peter Jebsen

6. September 2015 at 0:54

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