Deutsche Steuerzahler finanzieren mit Millionen den türkischen „Rechtsstaat“ mit, der Deniz Yücel hinter Gitter brachte

Deniz Yücel

Ich bin überrascht, dass im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Deniz Yücel meines Wissens weiterhin niemand ausführlicher die Milliardenspenden der EU (also auch Deutschlands) an die Türkei thematisiert, mit denen dort u. a. – welch ein Hohn! – ausgerechnet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollen. Das soll noch bis 2020 so weitergehen.

Zum Hintergrund – die Süddeutsche Zeitung berichtete im Juli 2016 unter der Überschrift „Kritik an Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei“ über das Instrument zur Heranführungshillfe (IPA):

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. „Förderschwerpunkte“ sollen dabei laut EU unter anderen „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein.

Unter anderem für folgende Aufgaben sind bei IPA II laut European Commission von 2014 bis 2020 knapp 1,6 Milliarden vorgesehen:

Democracy and governance: 956,5 Millionen Euro
Rule of law and fundamental rights: 624,9 Millionen Euro

Historian Heather Cox Richardson on Trump’s Muslim Ban: „It’s a Shock Event“

Heather Cox Richardson: If people realize they are being played, though, they can reach across old lines and reorganize to challenge the leaders who are pulling the strings. This was Lincoln’s strategy when he joined together Whigs, Democrats, Free-Soilers, anti-Nebraska voters, and nativists into the new Republican Party to stand against the Slave Power. Five years before, such a coalition would have been unimaginable. Members of those groups agreed on very little other than that they wanted all Americans to have equal economic opportunity. Once they began to work together to promote a fair economic system, though, they found much common ground. They ended up rededicating the nation to a “government of the people, by the people, and for the people.”

Momentaufnahme im Hbf. Hamburg: Refugees welcome

Als ich vorhin gegen 23.15 Uhr nach einem Berlin-Trip im Hamburger Hauptbahnhof ankam, beeindruckte mich das Ausmaß, in dem sich selbst zu nachtschlafender Zeit freiwillige (nehme ich mal an) Helfer um Flüchtlinge kümmerten.

Es hingen Schilder aus, unter denen sich Reisende zu Zielländern wie Schweden, Norwegen und Finnland sammeln konnten. Essen war verfügbar, und wohl auch ein Arzt. Es wurde die Information vermittelt, dass Flüchtlinge mit Ausnahme des ICE kein Bahnticket bräuchten. Im ICE sei das Verhandlungssache, darüber müsse mit dem Zugführer gesprochen werden.

Video: „Gysi & ein Bürger, der nicht für andere verantwortlich sein möchte… „

Ich poste dieses Video auch hier, da sich das Teilen per Facebook und Twitter ja meist „versendet“. Zentrale Aussage von Gregor Gysis Antwort an einen „besorgten Bürger“ (paraphrasiert):

Als wir weniger Flüchtlinge hatten, ging es Ihnen da besser? Nein. Dann hat mir einer geschrieben: Wenn wir die nicht hätten, würden wir mehr Geld für Bäder, Krankenhäuser und Schulen haben! Wirklich? Hatten wir, als wir weniger Flüchtlinge hatten, mehr Geld für Bäder, Krankenhäuser und Schulen? Nein. Wissen Sie, was die Illusion ist? Sie schauen zur Seite. Das ist der falsche Blick. Wenn wir was verändern wollen, müssen wir endlich nach oben schauen. Wir müssen das Verhältnis zwischen Reichtum und Armut in unserer und anderen Gesellschaften verändern.

Twitter-Rückblick auf die #Heidenau-Nacht des Grauens … in der manche Medien schliefen

Was gestern Nacht in Heidenau geschah, war „rechter Terror mit Ansage“ (Christina Hebel im SPIEGEL). Da es dort laut Süddeutscher Zeitung schon am Mittwoch und Donnerstag fremdenfeindliche Versammlungen gegeben hatte, hätte die Polizei auf die Ausschreitungen eigentlich vorbereitet gewesen sein müssen. War sie aber offenbar nicht.

Polizei ist unterbesetzt. Kann ja keiner ahnen, dass ausgerechnet in Sachsen der braune Mob randaliert! #Heidenau https://t.co/84YrHb9Vym

— Peter Jebsen (@pjebsen) August 21, 2015

Manche Medien schienen vom Mob ebenfalls überrascht worden zu sein. Im MDR-Fernsehen war Iris Völlnagel lediglich per Telefon zugeschaltet – aber auch das nur akustisch. Wahrscheinlich sind die Nokia-1100-Diensthandys der wackeren mitteldeutschen Anstalt nicht mal mit Periscope ausgestattet.

„Was ist los?“ (MikeMacApple über Vorratsdatenspeicherung)

1984 war dagegen ein Kindergeburtstag.

Come on, Malala haters: How about some facts? (#MalalaWinsNobel)

Malala Yousafzai at Girl Summit 2014
(Photo: Russell Watkins/Department for International Development / Published under the Open Government Licence v1.0)

This Friday, I was happy to see that Pakistani teen activist Malala Yousafzai won this year’s Peace Nobel Prize, together with Indian children’s rights activist Kailash Satyarthi.

Judging from the media echo, pretty much everybody all over the world seemed to feel similarly – the exception being Pakistan (of all places, since it is Malala’s home country). I encountered quite a bit of nasty criticism of the Norwegian Nobel Committee’s decision, including the utterly despicable hashtag #IHateMala. You can find some examples in this article on India’s dna website: „Instead of Malala Yousafzai, give Nobel Peace Prize to Abdul Sattar Edhi, say Pakistanis“.

You may say: „Okay, but that’s an Indian website – India has an … ahem … special relationship with Pakistan!“. dna did nothing but quote Twitter posts (aka tweets) by Pakistanis – some of whom are not lone crazies but have quite a few followers.

I addressed some of them. With the exception of Mehki, the Tigress of IK:-) (see below), they weaseled away from answering my questions:

Lahore: Pakistanische Millionenstadt unter Hausarrest

Altstadt von Lahore (Foto: Peter Jebsen – alle Rechte vorbehalten)

Über den aktuellen Alltag in der quirligen pakistanischen Kultur- und Gastrometropole Lahore liest man hierzulande nicht viel, da andere Krisenherde aus verständlichen Gründen stärker im Fokus stehen. Aber viele Einwohner der Zehn-Millionen-Stadt stehen seit Tagen quasi unter Hausarrest. Benzin ist wegen eines Verkaufsstopps schwer zu kriegen; wer noch welches hat, kann manche Viertel wegen polizeilicher Straßenblockaden (teilweise mit Schlamm gefüllte Schiffscontainer) nur noch schwer verlassen. Dadurch ist auch die Versorgung der Lebensmittelläden eingeschränkt. Es gibt Gegenden, in denen zum Beispiel Brot ausverkauft ist – dortige Freunde leben derzeit von Linsen. Mit der Außenwelt Kontakt zu halten, ist ebenfalls ein Problem: Die Mobilfunknetze werden immer mal wieder abgeschaltet.

Und warum das Ganze? Mit solch drakonischen Maßnahmen reagieren die Autoritäten auf Aufrufe des Ex-Cricket-Spielers und jetzigen Politikers Imran Khan sowie des kanadischen Predigers Muhammad Tahir-ul-Qadri, die demokratisch gewählte pakistanische Regierung um Premierminister Nawaz Sharif (Partei: Pakistan Muslim League (N)/(PML(N)) möge abtreten. (Wie demokratisch die letzten Wahlen am 11. Mai 2013 waren, darüber wird natürlich auch gestritten – pakistanische Medien vermuten aber, dass die sicherlich aufgetretenen Manipulationen den großen Parteien gleichermaßen genützt resp. geschadet haben.)

Juhuu! Geil! Sauber! Die Grünen-Europa-Tubbies!

Seit wann persifliert Switch reloaded auch Europaabgeordnete? („Juhuu!“ – „Hey Terry, was machst du denn hier?“ – „Alter!“ – „Ich bin doch jetzt auch neugewählte Abgeordnete.“ – „Was? Geil! Sauber!“)

Die anpassungsfähige Position der Jeannette Annina Chung in Sachen Meinungsfreiheit

Oder: Wasser predigen, Wein trinken (Teil 2)

Vor einem knappen Jahr schrieb ich hier über eine Urheberrechtsaktivistin und meinem Eindruck nach selbst ernannte „SPD-Netzpolitikerin“ namens Jeannette Annina Chung (Ehefrau des Ex-Einstürzende-Neubauten-Musikers Mark Chung), Überschrift: „Das anpassungsfähige Urheberrechtsverständnis der Jeannette Annina Chung“.

Mit einigen der darin präsentierten Fakten, Einschätzungen und Meinungen scheint Jeannette Chung nicht einverstanden gewesen zu sein. Was ich erst jetzt erfahre. Aber nicht etwa von ihr (sie weiß, wie sie mich z. B. bei Facebook erreichen könnte, wenn sie mich nicht blockiert hätte) – nein, sie schickt jemanden vor. Nämlich eine Firma mit dem schönen Namen „web-killer.de – Professionelles Reputationsmanagement“. (Mir vermag sich nicht so recht zu erschließen, ob der Name wirklich das perfekte Aushängeschild für Reputationsprofis ist. Der tödlich anmutende Begriff „Web-Killer“ wirkte auf mich spontan weitaus rabiater als der Eindruck, den etwa Inkassofirmen mit gezielt eingesetztem osteuropäischem Charme vermitteln.)