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Archive for the ‘Politik’ Category

“Was ist los?” (MikeMacApple über Vorratsdatenspeicherung)

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Peter Jebsen:

1984 war dagegen ein Kindergeburtstag.

Ursprünglich veröffentlicht auf Wirre Gedanken:

Ich hab da mal einen vollkommen irren Gedanken zur derzeitigen politischen Lage.

Einerseits – es soll eine Vorratsdatenspeicherung geben. Die beinhaltet eine permanente Lokalisierung aller Handys.

Andererseits – es kommt eine PKW-Maut. Die auch die Mautbrücken verwenden wird. Damit werden PKWs lokalisiert.

Drittenseits – TTIP, das “Freidreh-Abkommen”, nein, Freihandelsabkommen soll mit aller Gewalt und mit Merkel durchgepeitscht werden.

Viertens – NSA-Ausschuss belegt, dass die Geheimdienste machen, was sie wollen.

Fünftens – NSU-Ausschüsse zeigen auf, dass die Verfassungsschutzämter die Morde nicht verhindern wollten, aber alles taten, um die Aufklärung zu verhindern.

Zusätzlich soll mal wieder das Bundesverfassungsgericht daran gehindert werden, verfassungswidrige Gesetze zu kassieren.

Für mich ergibt das ein wirres, aber doch klares Bild.

  • Die Regierung will Gesetze durchbringen, gegen die Stasi und Notstandsgesetze ein flacher Witz waren. Und auf jeden Fall verfassungswidrig sind
  • Demonstranten sollen bereits weit im Vorfeld von Demonstrationen geortet (Kennzeichen-Scanning durch Mautbrücken), abgefangen und “sicherheitsverwahrt” werden
  • Legale Demonstrationen werden…

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Written by Peter Jebsen

21. April 2015 at 17:43

Come on, Malala haters: How about some facts? (#MalalaWinsNobel)

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Malala Yousafzai at Girl Summit 2014

Malala Yousafzai at Girl Summit 2014
(Photo: Russell Watkins/Department for International Development / Published under the Open Government Licence v1.0)

This Friday, I was happy to see that Pakistani teen activist Malala Yousafzai won this year’s Peace Nobel Prize, together with Indian children’s rights activist Kailash Satyarthi.

Judging from the media echo, pretty much everybody all over the world seemed to feel similarly – the exception being Pakistan (of all places, since it is Malala’s home country). I encountered quite a bit of nasty criticism of the Norwegian Nobel Committee’s decision, including the utterly despicable hashtag #IHateMala. You can find some examples in this article on India’s dna website: “Instead of Malala Yousafzai, give Nobel Peace Prize to Abdul Sattar Edhi, say Pakistanis”.

You may say: “Okay, but that’s an Indian website – India has an … ahem … special relationship with Pakistan!”. dna did nothing but quote Twitter posts (aka tweets) by Pakistanis – some of whom are not lone crazies but have quite a few followers.

I addressed some of them. With the exception of Mehki, the Tigress of IK:-) (see below), they weaseled away from answering my questions: Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Peter Jebsen

13. Oktober 2014 at 13:31

Lahore: Pakistanische Millionenstadt unter Hausarrest

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Altstadt von Lahore

Altstadt von Lahore (Foto: Peter Jebsen – alle Rechte vorbehalten)

Über den aktuellen Alltag in der quirligen pakistanischen Kultur- und Gastrometropole Lahore liest man hierzulande nicht viel, da andere Krisenherde aus verständlichen Gründen stärker im Fokus stehen. Aber viele Einwohner der Zehn-Millionen-Stadt stehen seit Tagen quasi unter Hausarrest. Benzin ist wegen eines Verkaufsstopps schwer zu kriegen; wer noch welches hat, kann manche Viertel wegen polizeilicher Straßenblockaden (teilweise mit Schlamm gefüllte Schiffscontainer) nur noch schwer verlassen. Dadurch ist auch die Versorgung der Lebensmittelläden eingeschränkt. Es gibt Gegenden, in denen zum Beispiel Brot ausverkauft ist – dortige Freunde leben derzeit von Linsen. Mit der Außenwelt Kontakt zu halten, ist ebenfalls ein Problem: Die Mobilfunknetze werden immer mal wieder abgeschaltet.

Und warum das Ganze? Mit solch drakonischen Maßnahmen reagieren die Autoritäten auf Aufrufe des Ex-Cricket-Spielers und jetzigen Politikers Imran Khan sowie des kanadischen Predigers Muhammad Tahir-ul-Qadri, die demokratisch gewählte pakistanische Regierung um Premierminister Nawaz Sharif (Partei: Pakistan Muslim League (N)/(PML(N)) möge abtreten. (Wie demokratisch die letzten Wahlen am 11. Mai 2013 waren, darüber wird natürlich auch gestritten – pakistanische Medien vermuten aber, dass die sicherlich aufgetretenen Manipulationen den großen Parteien gleichermaßen genützt resp. geschadet haben.) Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Peter Jebsen

11. August 2014 at 17:40

Juhuu! Geil! Sauber! Die Grünen-Europa-Tubbies!

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Seit wann persifliert Switch reloaded auch Europaabgeordnete? (“Juhuu!” – “Hey Terry, was machst du denn hier?” – “Alter!” – “Ich bin doch jetzt auch neugewählte Abgeordnete.” – “Was? Geil! Sauber!”)

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Written by Peter Jebsen

8. Juli 2014 at 18:40

Veröffentlicht in Belgien, Brüssel, Politik, Videos, YouTube

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Die anpassungsfähige Position der Jeannette Annina Chung in Sachen Meinungsfreiheit

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Oder: Wasser predigen, Wein trinken (Teil 2)

Vor einem knappen Jahr schrieb ich hier über eine Urheberrechtsaktivistin und meinem Eindruck nach selbst ernannte “SPD-Netzpolitikerin” namens Jeannette Annina Chung (Ehefrau des Ex-Einstürzende-Neubauten-Musikers Mark Chung), Überschrift: “Das anpassungsfähige Urheberrechtsverständnis der Jeannette Annina Chung”.

Mit einigen der darin präsentierten Fakten, Einschätzungen und Meinungen scheint Jeannette Chung nicht einverstanden gewesen zu sein. Was ich erst jetzt erfahre. Aber nicht etwa von ihr (sie weiß, wie sie mich z. B. bei Facebook erreichen könnte, wenn sie mich nicht blockiert hätte) – nein, sie schickt jemanden vor. Nämlich eine Firma mit dem schönen Namen “web-killer.de – Professionelles Reputationsmanagement”. (Mir vermag sich nicht so recht zu erschließen, ob der Name wirklich das perfekte Aushängeschild für Reputationsprofis ist. Der tödlich anmutende Begriff “Web-Killer” wirkte auf mich spontan weitaus rabiater als der Eindruck, den etwa Inkassofirmen mit gezielt eingesetztem osteuropäischem Charme vermitteln.)
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Written by Peter Jebsen

3. April 2014 at 15:55

Die FDJ lebt! (“Gegen die Annexion der DDR! Raus aus der BRD!”)

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Screenshot FDJ.de

Screenshot FDJ.de

Wusstet ihr, dass es die FDJ noch gibt? Sie existiert noch – und ist verdammt sauer!

“Mit der Annexion der DDR wurden uns die Jugendclubs, die Kinderkrippen und -gärten geraubt. Einen Ausbildungsplatz zu bekommen, ist so gut wie aussichtslos, und Studieren können sich fast nur noch die Reichen leisten. Wir aber wollen Bildung, statt zur Schlächterjugend erzogen zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Peter Jebsen

10. Dezember 2013 at 18:26

Veröffentlicht in Debatten, Deutschland, Politik

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Das anpassungsfähige Urheberrechtsverständnis der Jeannette Annina Chung

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Oder: Wasser predigen, Wein trinken – Klauen und Hauen für die gute Sache

Bei Facebook gibt es eine Urheberrechtsaktivistin namens Jeannette Annina Chung (Ehefrau des Ex-Einstürzende-Neubauten-Musikers Mark Chung), die in mehreren Facebook-Gruppen (u. a. “PRO-Urheberrecht” und “Urheberrecht & Internet”) vehement und streitlustig für ihr Anliegen kämpft.

Selbst nimmt sie es mit dem Urheberrecht nicht so genau: Sie kopierte einen Beitrag aus der geschlossenen Gruppe “Urheberrecht & Internet” fast in voller Länge in ein Dokument der Gruppe “SPD neue Netzpolitik” (Titel: “Wertschöpfung für elektronische Musiker”), ohne vorher die Genehmigung des Autors einzuholen. Als der das monierte, versuchte sie sich mit einem Verweis aufs Zitatrecht herauszureden – das natürlich beim Kopieren kompletter Texte ohne eigenen Kommentar nicht anwendbar ist. (Der Autor gab am nächsten Tag sein Einverständnis, das ändert aber nichts an der ursprünglichen Urheberrechtsverletzung.)

Der Fachbegriff für das “Fordern von Verhaltensformen, die selbst nicht eingehalten werden” (Wikipedia) ist Hypokrisie (Heuchelei).
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Written by Peter Jebsen

20. April 2013 at 15:19

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