Deutsche Steuerzahler finanzieren mit Millionen den türkischen „Rechtsstaat“ mit, der Deniz Yücel hinter Gitter brachte

Deniz Yücel

Ich bin überrascht, dass im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Deniz Yücel meines Wissens weiterhin niemand ausführlicher die Milliardenspenden der EU (also auch Deutschlands) an die Türkei thematisiert, mit denen dort u. a. – welch ein Hohn! – ausgerechnet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollen. Das soll noch bis 2020 so weitergehen.

Zum Hintergrund – die Süddeutsche Zeitung berichtete im Juli 2016 unter der Überschrift „Kritik an Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei“ über das Instrument zur Heranführungshillfe (IPA):

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. „Förderschwerpunkte“ sollen dabei laut EU unter anderen „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein.

Unter anderem für folgende Aufgaben sind bei IPA II laut European Commission von 2014 bis 2020 knapp 1,6 Milliarden vorgesehen:

Democracy and governance: 956,5 Millionen Euro
Rule of law and fundamental rights: 624,9 Millionen Euro