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Deutsche Steuerzahler finanzieren mit Millionen den türkischen „Rechtsstaat“ mit, der Deniz Yücel hinter Gitter brachte

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Denis Yücel (Foto: Metropolico.org / Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.)

Deniz Yücel

Ich bin überrascht, dass im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Deniz Yücel meines Wissens weiterhin niemand ausführlicher die Milliardenspenden der EU (also auch Deutschlands) an die Türkei thematisiert, mit denen dort u. a. – welch ein Hohn! – ausgerechnet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollen. Das soll noch bis 2020 so weitergehen.

Zum Hintergrund – die Süddeutsche Zeitung berichtete im Juli 2016 unter der Überschrift „Kritik an Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei“ über das Instrument zur Heranführungshillfe (IPA):

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. „Förderschwerpunkte“ sollen dabei laut EU unter anderen „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein.

Unter anderem für folgende Aufgaben sind bei IPA II laut European Commission von 2014 bis 2020 knapp 1,6 Milliarden vorgesehen:

Democracy and governance: 956,5 Millionen Euro
Rule of law and fundamental rights: 624,9 Millionen Euro


In einem Schaubild der European Commission fürs Jahr 2013 dokumentierten die Netzfrauen die damalige Aufschlüsselung. Das mit der Demokratisierung hat ja gut geklapt, das waren sinnvolle 246,3 Millionen Euro:

Die WELT im August 2016 („Fünf Milliarden Euro an die Türkei – für eine diplomatische Fiktion“):

„Die Kommission hat keinerlei Entscheidung getroffen, um die Vorbeitrittshilfen an die Türkei als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen auszusetzen“, erklärte die Kommission nun auf Anfrage. Man prüfe allerdings laufend, ob die Türkei alle Konditionen erfüllt, um die Mittel zu erhalten. Es dürfte allerdings schwierig sein, den Prozess so einfach zu stoppen. Immerhin wurden viele Verträge bereits abgeschlossen.

Die Europäische Union hat genau festgelegt, wohin das Geld fließen soll. Das Unterstützungsprogramm schlüsselt auf 50 Seiten die Bereiche auf, in die investiert werden soll: Energie, Klima- und Umweltschutz, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Transportsektor und die Energie. Aber eben auch Justiz, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte.

Nachtrag am 23. März 2017: Die Beihilfe wurde jetzt eingedampft. Die WELT am 12. März 2017(„Hilfen-Kürzung trifft die Rechtsstaatlichkeit der Türkei“):

Die EU reduziert die Vergabe sogenannter Beitrittshilfen an die Türkei und schichtet sie auch noch um in Bereiche, die Pluralismus und Demokratie in der Türkei besonders stärken sollen. (…) Tatsächlich ausgezahlt wurden aus dem gesamten Volumen für die sieben Jahre bislang nur rund 167 Millionen Euro, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, als er die Brüsseler Entscheidung bekannt gab, die Beitrittshilfen umzuschichten und deren Auszahlung vorerst zu reduzieren.

Bildvermerk zum Deniz-Yüzel-Foto – Urheber: Metropolico.org / Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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