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„Was ist los?“ (MikeMacApple über Vorratsdatenspeicherung)

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1984 war dagegen ein Kindergeburtstag.

Wirre Gedanken

Ich hab da mal einen vollkommen irren Gedanken zur derzeitigen politischen Lage.

Einerseits – es soll eine Vorratsdatenspeicherung geben. Die beinhaltet eine permanente Lokalisierung aller Handys.

Andererseits – es kommt eine PKW-Maut. Die auch die Mautbrücken verwenden wird. Damit werden PKWs lokalisiert.

Drittenseits – TTIP, das „Freidreh-Abkommen“, nein, Freihandelsabkommen soll mit aller Gewalt und mit Merkel durchgepeitscht werden.

Viertens – NSA-Ausschuss belegt, dass die Geheimdienste machen, was sie wollen.

Fünftens – NSU-Ausschüsse zeigen auf, dass die Verfassungsschutzämter die Morde nicht verhindern wollten, aber alles taten, um die Aufklärung zu verhindern.

Zusätzlich soll mal wieder das Bundesverfassungsgericht daran gehindert werden, verfassungswidrige Gesetze zu kassieren.

Für mich ergibt das ein wirres, aber doch klares Bild.

  • Die Regierung will Gesetze durchbringen, gegen die Stasi und Notstandsgesetze ein flacher Witz waren. Und auf jeden Fall verfassungswidrig sind
  • Demonstranten sollen bereits weit im Vorfeld von Demonstrationen geortet (Kennzeichen-Scanning durch Mautbrücken), abgefangen und „sicherheitsverwahrt“ werden
  • Legale Demonstrationen werden…

Ursprünglichen Post anzeigen 276 weitere Wörter

Written by Peter Jebsen

21. April 2015 um 17:43

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